Germersheim und die Pfalz
Stadtrat lehnt AfD-Antrag zu Wahlplakat-Vandalismus ab
Germersheim – Der Stadtrat Germersheim hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2026 einen Antrag der AfD-Fraktion zu zusätzlichen Maßnahmen gegen Vandalismus an Wahlplakaten mit klarer Mehrheit zurückgewiesen.
Fraktionsübergreifend wurde der Antrag als bürokratisch und wenig praxisnah angesehen.
Die FWG-Fraktion betonte, dass Vandalismus und Sachbeschädigung bereits heute Straftaten darstellen, die von Polizei und Ordnungsbehörden verfolgt werden. Zusätzliche Meldestellen oder Verwaltungsstrukturen würden demnach keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern nur mehr Bürokratie erzeugen.
Auch andere Fraktionen bewerteten den Antrag als vor allem symbolpolitisch: Zwar vermittele er den Eindruck von Handlungsfähigkeit, in der Praxis führe er jedoch zu keiner messbaren Verbesserung. Kommunen könnten auf Grundlage bestehender Gesetze handeln, neue Sonderwege seien nicht erforderlich.
Kritik gab es zudem daran, dass der Antrag bestehende Abläufe doppeln und verkomplizieren würde. Statt neuer Strukturen setze der Stadtrat weiterhin auf die konsequente Anwendung des geltenden Rechts und die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.
Ein von der AfD vorgebrachter Widerspruch gegen die Entscheidung wurde zur Kenntnis genommen, änderte jedoch nichts an der Mehrheitseinschätzung. Der Stadtrat bekräftigte abschließend seine Linie: Vandalismus soll entschieden bekämpft werden, unnötige Bürokratie und symbolische Maßnahmen lehnt er ab.
Gestern wo ich zum Infostand gefahren bin , habe ich auf der Straße vom Bahnhof zum Kreisverkehr unsere Plakate gesehen und SPD Plakate wurden gehängt.
Wie ca. 3 Stunden später zurückgefahren bin waren etliche AfD Plakate abgerissen und haben zerrissen auf den Boden gelegen.
Ich kann nichts behaupten
Ist aber ein großer Zufall.
20 Plakate in Sonderheim wurden beschädigt ,entfernt. abgerissen Ein paar davon habe ich entdeckt auf Radweg oder in Büschen.
Germersheim: Gastronomie am Rhein bleibt in vertrauten Händen – Zuschlag für Firma Barth
Die Stadt Germersheim lädt ein
Alle Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren, zu einem vorweihnachtlichen Nachmittag.
Am Samstag den 29. November 2025 <<<von 14:00 bis 18:00 in der Stadthalle Germersheim
Mit einem einem vorweihnachtlichen Programm möchten wir mit Ihnen diesen Nachmichtag gestalten. Natürlich wird, wie jedes Jahr, auch für Ihr leibliches Wohl gesorgt
Die aktuelle Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer gilt seit dem Jahr 2019. Seitdem gilt auch der aktuelle Steuersatz von Geldspielgeräten in Höhe von 5 v.H. des Spieleinsatzes. Ab.01.01.2026 Der Steuersatz beträgt für das Benutzen eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit für jedenangefangenen Kalendermonat 6,5 v.H. des Spieleinsatzes. Die Maßnahme „Umwandlung des Tennenplatzes in Sondernheim in einen Kunstrasenplatz“ wird vom VfR Sondernheim finanziert. Die Stadt beteiligt sich, mit Unterstützung unserer Fraktion, ebenfalls an der Finanzierung.
Die Erhebung der Hundesteuer gilt seit dem Jahr 2021. Seitdem gilt auch der aktuelle Steuersatz von 100 Euro pro Hund. Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltssituation und aus Gründen der ordnungspolitischen Lenkung wird vorgeschlagen, den Steuersatz anzupassen, und zwar auf 120 (vorher 100) Euro pro Hund. Der Steuersatz für gefährliche Hunde soll auf 600 (vorher 486) Euro erhöht werden.
Nachdem unsere AfD Fraktion im Stadtrat zugestimmt hat, begannen jetzt die Baumaßnahmen für den neuen Kindergarten in der kleine Au
Zustimmung unserer AfD Stadtratsfraktion.
Motoryachtclub Germersheim erhält einen Zuschuss von 6.569,00 €für zwingend notwendigen Ertüchtigung der Ufer, was zu einem besseren Stadtbild führt.
Germersheim – Marcus Schaile (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Germersheim.
Bei der Wahl am Sonntag, 6. April 2025, erhielt der Amtsinhaber 89,6 Prozent der 384 gültigen Stimmen. Damit wurde Schaile deutlich im Amt bestätigt. Insgesamt 3.311 Bürgerinnen und Bürger sprachen sich mit „Ja“ für seine Wiederwahl aus, 384 (10,4 Prozent) votierten mit „Nein“.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger und Wähler
hiermit nehme wir Stellung zu der Frage, warum die AfD in der Stadt Germersheim keinen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl aufgestellt hat.
Nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen innerhalb der AfD-Fraktion Germersheim sowie des Stadtverbandes sind wir zu dem Entschluss gekommen, keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu nominieren.
Ungeachtet der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene, die sich von der Situation vor einigen Monaten unterscheidet, bleiben die Gründe, die uns zu dieser Entscheidung bewogen haben, bestehen.
Ein wesentlicher Aspekt, der unsere Entscheidung beeinflusst hat, ist die Erkenntnis, dass Probleme, die auf Bundes- oder Landesebene verursacht werden, nicht auf kommunaler Ebene in der Stadt Germersheim behoben werden können. Es wäre unfair und ungerecht, lokale Politiker wie den Bürgermeister für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
Der amtierende Bürgermeister, Markus Schaile, hat bereits zwei Legislaturperioden absolviert und genießt in Germersheim den Ruf eines kompetenten und bürgernahen Politikers. Er hat sich um die Stadt verdient gemacht und ist ein Sympathieträger.
Auch andere Parteien haben aufgrund seiner anerkannten Leistungen und der Einschätzung geringer Erfolgsaussichten auf eigene Kandidaten verzichtet.
Wir werden unsere konstruktive Arbeit als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat Germersheim fortsetzen und die Arbeit des Bürgermeisters weiterhin aufmerksam begleiten.
Unsere Entscheidung wurde basisdemokratisch getroffen. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
Zusätzlich möchten wir bereits jetzt auf die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr hinweisen. Wir werden selbstverständlich einen Direktkandidaten für den Wahlkreis Germersheim aufstellen. Wir bitten unsere Wähler und Sympathisanten bereits jetzt um Unterstützung für diese Kandidatur sowie für unsere Partei auf Landesebene. Unser Motto lautet: „Nächstes Jahr beide Stimmen für die AfD!“ Mit einem starken Ergebnis auf Landesebene können wir viel für unsere Bürger in Rheinland-Pfalz und insbesondere in der Stadt Germersheim bewegen.
Mit freundlichen Grüßen, AfD Fraktion Germersheim
Veränderung in der Stadtratsfraktion Germersheim
Germersheim, 04.04.25 – Die Stadtratsfraktion AfD Germersheim, informiert die Öffentlichkeit offiziell über eine personelle Veränderung.
Herr Gerhard Schwab hat aus persönlichen Gründen seinen Wohnsitz verlegt und daher sein Mandat im Stadtrat von Germersheim niedergelegt. Die Fraktion bedauert diesen Schritt sehr und dankt Herrn Schwab für sein langjähriges Engagement und seine wertvolle Arbeit im Stadtrat.
Als Nachfolger für Herrn Schwab rückt ab 01.05.25 Herr Michael Meyer in den Stadtrat nach. Herr Meyer wird die Aufgaben von Herrn Schwab übernehmen, einschließlich der drei stellvertretenden Ausschusspositionen, die Herr Schwab innehatte.
Die Fraktion heißt Herrn Meyer herzlich willkommen und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Wir sind überzeugt, dass Herr Meyer mit seiner Expertise und seinem Engagement eine Bereicherung für den Stadtrat und die Stadt Germersheim sein wird.
Aktuelle Ereignisse in Germersheim. Unsere Stellungnahme zu Antrag der Grünen.
Die „Partei der Grünen“ beantragt die Einführung einer Gemeindeverpackungssteuer, in der Stadt Germersheim, nach dem Tübinger Vorbild. Es verdeutlicht den Glauben dieser Partei, mit ideologisch geprägter Symbolpolitik , immer mehr Regelungen und Vorschriften, die Welt retten zu können. Immer mehr Bürger und Gewerbetreibende sollen mit neuen zusätzlichen Ausgaben und Bürokratischen Vorschriften belastet werden. Da wir als Politische Vertretung verantwortungsvoll und transparent im Interesse aller Bürger und Gewerbetreibenden handeln wollen, kontaktieren Sie uns bitte und teilen Sie uns Ihre Meinung über den Antrag der Grünen mit.
Gesundheitsversorgung in Germersheim
Die Schließung der Notfallambulanz in Germersheim wirft ernsthafte Fragen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung in unserer Stadt auf. Wir sind der festen Überzeugung, dass die medizinische Versorgung der Bürger nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen darf.
Die Schließung einer Notfallambulanz in der Kreisstadt Germersheim birgt erhebliche Risiken für die individuelle Versorgung unserer Bürger. Insbesondere für Menschen in akuten Notfällen kann jede Verzögerung bei der medizinischen Versorgung fatale Folgen haben.
Die Verlegung nach Kandel bedeutet längere Anfahrtswege, was die Wahrscheinlichkeit einer rechtzeitigen Behandlung deutlich verringert. Im schlimmsten Fall kann dies lebensbedrohliche Situationen zur Folge haben.
Eine unzureichende medizinische Versorgung kann zudem negative Auswirkungen auf die Attraktivität unserer Stadt haben. Unternehmen könnten davon abgehalten werden, sich hier anzusiedeln, und auch für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Bürger würde Germersheim an Attraktivität verlieren.
Wir sind uns bewusst, dass die Lösung dieses Problems nicht in der Zuständigkeit des Stadtrats Germersheim liegt. Die finanziellen Mittel hierfür sind auf Bundes- und Landesebene angesiedelt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schließung einer Notfallambulanz in Germersheim weitreichende negative Konsequenzen nach sich zieht. Wir fordern eine Lösung,die eine Notfallversorgung in Germersheim gewährleistet . Da wir als Politische Vertretung verantwortungsvoll im Interesse aller Bürger handeln wollen, kontaktieren Sie uns bitte und teilen Sie uns Ihre Meinung mit.
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